Google Analytics: Datenschutz personenbezogener Daten

Jeder der Google Analytics und weitere Messdienste einsetzt und der Datenverarbeitung personenbezogener Daten von Google zustimmt (im Folgenden als Kunde bezeichnet), hat entweder mit Google oder mit einem Drittanbieter-Reseller eine Vereinbarung bez├╝glich der Bereitstellung der Messdienste getroffen (die Vereinbarung, kann gelegentlich ge├Ąndert werden), ├╝ber deren Benutzeroberfl├Ąche der Kunde die Datenfreigabeeinstellung aktiviert hat.

Bedingungen zur Datenverarbeitung personenbezogener Daten für Datenverantwortliche

Diese Bedingungen zur Datenverarbeitung┬ázwischen Verantwortlichen f├╝r Messdienste (die Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche) werden zwischen Google und dem Kunden abgeschlossen. Wenn der Kunde und Google die Vereinbarung eingegangen sind, erg├Ąnzen diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche die Vereinbarung. Ist der Kunde die Vereinbarung hingegen mit einem Drittanbieter-Reseller eingegangen, sind diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche eine separate Vereinbarung zwischen Google und dem Kunden.

Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Bereitstellung der Messdienste der Vereinbarung unterliegt. Diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche regeln ausschlie├člich die Datenschutzbestimmungen f├╝r die Datenfreigabeeinstellung. Sie gelten nicht f├╝r die Bereitstellung der Messdienste.

Gem├Ą├č Paragraf 8.2 (Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter) gelten diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ab dem Datum des Inkrafttretens und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen hinsichtlich des hier festgelegten Gegenstands.

Wenn Sie diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche stellvertretend f├╝r den Kunden akzeptieren, versichern Sie, dass Sie

  • (a) vollumf├Ąnglich befugt sind, den Kunden rechtlich an diese Bedingungen zu binden,
  • (b) die Bedingungen gelesen und verstanden haben und (c) ihnen im Namen des Kunden zustimmen. Falls Sie nicht dazu befugt sind, f├╝r den Kunden rechtsverbindliche Erkl├Ąrungen abzugeben, akzeptieren Sie diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche bitte nicht.

Bitte stimmen Sie diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche nicht zu, wenn Sie ein Reseller sind. Diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche regeln die Rechte und Verpflichtungen, die f├╝r die Nutzer der Messdienste und Google gelten.

  1. Einf├╝hrung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

    Diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche spiegeln die Vereinbarung der Parteien zur Verarbeitung personenbezogener Daten eines Verantwortlichen gem├Ą├č der Datenfreigabeeinstellung wider.

  2. Begriffsbestimmungen und Auslegung

    1. In diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
      • Zweigunternehmen bezeichnet jede juristische Person, die eine Vertragspartei direkt oder indirekt kontrolliert, von einer der Vertragsparteien kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit einer der Vertragsparteien steht.Vertrauliche Informationen bezeichnet diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche. Betroffene Person bezeichnet eine betroffene Person, auf die sich personenbezogene Daten eines Verantwortlichen beziehen. Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche bezeichnet die Bedingungen, die unter privacy.google.com/businesses/controllerterms/mccs aufgef├╝hrt sind. Hierbei handelt es sich um Standardklauseln zum Datenschutz f├╝r die ├ťbertragung personenbezogener Daten an Verantwortliche, die in L├Ąndern ohne angemessene Datenschutzbestimmungen ans├Ąssig sind. Diese sind in der EU-DSGVO in Artikel 46 beschrieben.
        Personenbezogene Daten eines Verantwortlichen bezeichnet personenbezogene Daten, die durch eine der Vertragsparteien gem├Ą├č der Datenfreigabeeinstellung verarbeitet werden.
      • Datenschutzvorschriften bezeichnet, je nach Anwendungsfall,
      • Datenfreigabeeinstellung bezeichnet die Einstellung, die der Kunde ├╝ber die Benutzeroberfl├Ąche der Messdienste aktiviert hat und die es Google und dessen Zweigunternehmen erm├Âglicht, personenbezogene Daten zur Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von Google bzw. des jeweiligen Unternehmens einzusetzen.
      • EU-DSGVO ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
      • Endverantwortlicher bezeichnet bei jeder Vertragspartei die Person, die letztendlich f├╝r die personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen verantwortlich ist.
      • Personenbezogene Daten eines europ├Ąischen Verantwortlichen bezeichnet die personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen, wenn die betroffene Person im Europ├Ąischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ans├Ąssig ist.
      • DSGVO bezeichnet, je nach Anwendungsfall,
      • Google steht f├╝r Folgendes:
        • (a) Wenn ein Unternehmen der Google-Gruppe Vertragspartei der Vereinbarung ist: dieses Google-Unternehmen;
        • (b) Das folgende Unternehmen, wenn der Kunde die Vereinbarung mit einem Drittanbieter-Reseller eingegangen ist und:
          • (i) der Drittanbieter-Reseller in Nordamerika oder einer anderen Region au├čerhalb Europas, des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens und Ozeaniens ans├Ąssig ist: Google LLC
          • (ii) der Drittanbieter-Reseller in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika ans├Ąssig ist: Google Ireland Limited;
          • (iii) der Drittanbieter-Reseller in Asien oder Ozeanien ans├Ąssig ist: Google Asia Pacific Pte. Ltd.
            Google-Endverantwortliche bezeichnet die Personen, die letztendlich f├╝r die personenbezogenen Daten verantwortlich sind, welche von Google verarbeitet werden.
      • Unternehmen der Google-Gruppe steht f├╝r Google LLC, Google Ireland Limited oder andere Zweigunternehmen von Google LLC.
      • Messdienste steht f├╝r Google Analytics, Google Analytics 360, Google Analytics for Firebase, Google Optimize oder Google Optimize 360, je nach Anwendungsfall gem├Ą├č der Datenfreigabeeinstellung, f├╝r die die Vertragsparteien die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche vereinbart haben.
      • „Richtlinien“ bezeichnet die Richtlinie zur Einwilligung der Endnutzer in der EU (siehe www.google.com/intl/de/about/company/user-consent-policy).
      • Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter steht f├╝r Folgendes:
        • (a) Wenn Google eine Vertragspartei der Vereinbarung ist: die Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter unter https://privacy.google.com/businesses/processorterms;
        • (b) Wenn der Kunde die Vereinbarung mit einem Drittanbieter-Reseller eingegangen ist: die Bedingungen, die eine Beziehung zwischen einem Datenverantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter widerspiegeln (sofern vorhanden) und auf die sich der Kunde und der Drittanbieter-Reseller geeinigt haben.
      • Datum des Inkrafttretens bedeutet entweder:
        • (a) der 25. Mai 2018, falls die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche an dem vorgenannten Datum oder fr├╝her vom Kunden im „Click-to-Accept“-Verfahren oder von den Vertragsparteien anderweitig akzeptiert wurden; oder
        • (b) das Datum, an dem der Kunde im „Click-to-Accept“-Verfahren die Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche akzeptiert hat oder die Vertragsparteien anderweitig den vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche zugestimmt haben, falls dies jeweils nach dem 25. Mai 2018 geschehen ist.
          Personenbezogene Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich bezeichnet die personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen, wenn die betroffene Person im Vereinigten K├Ânigreich ans├Ąssig ist.
      • DSGVO (Vereinigtes K├Ânigreich) bezeichnet die an die Gesetzgebung des Vereinigten K├Ânigreichs angepasste und darin integrierte EU-DSGVO unter Ber├╝cksichtigung des UK European Union (Withdrawal) Act 2018, sofern in Kraft.
    2. 2.2 Die Begriffe Verantwortlicher, betroffene Person, personenbezogene Daten, Verarbeitung und Auftragsverarbeiter haben in den Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche die in der DSGVO festgelegte Bedeutung. Die Begriffe „Datenimporteur“ und „Datenexporteur“ haben die in den Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche festgelegte Bedeutung.
    3. 2.3Wenn in diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche Beispiele angef├╝hrt werden, dienen sie nur der Veranschaulichung und sind nicht als ausschlie├čliche Beispiele f├╝r ein bestimmtes Konzept gedacht.
    4. 2.4Verweise auf Gesetze oder gesetzliche Regelungen beziehen sich jeweils auf deren zum jeweiligen Zeitpunkt g├╝ltige (gelegentlich ge├Ąnderte oder ├╝berarbeitete) Fassung.
    5. 2.5 Wenn diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche in eine andere Sprache ├╝bersetzt werden und die ├ťbersetzung vom englischen Text abweicht, ist das englischsprachige Original ma├čgebend.
    6. 2.6 Verweise in den Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche auf die Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen f├╝r Google Werbeprodukte sind als Verweise auf die Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen f├╝r Messdienste von Google zu verstehen
  3. Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften f├╝r Datenverantwortliche

    1. 3.1 Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften
      Die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gelten nur, soweit die Datenschutzvorschriften auf die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Verantwortlichen Anwendung finden.
    2. 3.2 Anwendbarkeit auf die Datenfreigabeeinstellung
      Diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gelten nur f├╝r die Datenfreigabeeinstellung, f├╝r die die Vertragsparteien diese Bedingungen vereinbart haben (z. B. die Datenfreigabeeinstellung, f├╝r die der Nutzer mit einem Klick diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche akzeptiert hat).
    3. 3.3 Dauer
      Die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gelten ab dem Datum des Inkrafttretens und finden Anwendung, w├Ąhrend personenbezogene Daten eines Verantwortlichen von Google oder vom Kunden verarbeitet werden. Danach erl├Âschen diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche automatisch.
  4. Rollenverteilung und Beschr├Ąnkungen der Verarbeitung f├╝r personenbezogene Daten

    1. 4.1 Unabh├Ąngige Verantwortliche
      Gem├Ą├č Paragraf 4.4 (Endverantwortliche) gilt: Jeder Endverantwortliche

      • (a) ist ein unabh├Ąngiger Verantwortlicher f├╝r personenbezogene Daten eines Verantwortlichen gem├Ą├č den Datenschutzvorschriften;
      • (b) legt individuell die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen fest; und
      • (c) muss den Verpflichtungen nachkommen, die f├╝r sie gem├Ą├č den Datenschutzvorschriften in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Verantwortlichen gelten.
    2. 4.2 Beschr├Ąnkungen der Verarbeitung
      Paragraf 4.1 (Unabh├Ąngige Verantwortliche) hat keine Auswirkungen auf die Rechte der jeweiligen Vertragspartei, die personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen gem├Ą├č der Vereinbarung zu nutzen oder anderweitig zu verarbeiten.
    3. 4.3 Einwilligung des Endnutzers
      Der Kunde befolgt die Richtlinien f├╝r die personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen, die gem├Ą├č Datenfreigabeeinstellung geteilt werden, und tr├Ągt zu jeder Zeit die Beweislast daf├╝r, dass er die Richtlinien einh├Ąlt.
    4. 4.4 Endverantwortliche
      Ohne dadurch die Verpflichtungen der einzelnen Vertragsparteien dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche zu schm├Ąlern, erkennt jede der Vertragsparteien an, dass

      1. (a) die Zweigunternehmen und Kunden der jeweils anderen Vertragspartei Endverantwortliche sein k├Ânnen und
      2. (b) die andere Vertragspartei im Namen ihrer Endverantwortlichen als Auftragsverarbeiter auftreten kann. Google-Endverantwortliche sind (i) bei personenbezogenen Daten eines europ├Ąischen Verantwortlichen, die von Google verarbeitet werden, Google Ireland Limited bzw. (ii) bei personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich, die von Google verarbeitet werden, Google LLC. Jede Vertragspartei sorgt daf├╝r, dass sich ihre Endverantwortlichen an die Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche einschlie├člich der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche (falls zutreffend) halten.
  5. Daten├╝bertragungen personenbezogener Daten

    1. 5.1 Daten├╝bertragungen
      Gem├Ą├č Paragraf 5.2 ist jede Partei dazu berechtigt, personenbezogene Daten eines Verantwortlichen in Drittl├Ąnder zu senden, wenn das in ├ťbereinstimmung mit den Vorgaben der Datenschutzvorschriften zur ├ťbertragung personenbezogener Daten an Drittl├Ąnder geschieht.
    2. 5.2 ├ťbertragung personenbezogener Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich an Google
      Sofern der Kunde personenbezogene Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich an Google ├╝bertr├Ągt, wird vorausgesetzt, dass der Kunde als Datenexporteur die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche mit Google LLC (dem Google-Endverantwortlichen) als Datenimporteur akzeptiert und die ├ťbertragungen den Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche unterliegen. Grund hierf├╝r ist, dass Google LLC in den Vereinigten Staaten ans├Ąssig ist und derartige ├ťbertragungen somit an ein Drittland erfolgen, das keiner Angemessenheitsentscheidung im Rahmen der DSGVO (Vereinigtes K├Ânigreich) unterliegt. Zur Klarstellung: ├ťbertr├Ągt der Kunde personenbezogene Daten eines europ├Ąischen Verantwortlichen an Google, sind die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche nicht erforderlich, weil Google Ireland Limited (der Google-Endverantwortliche) in Irland ans├Ąssig ist. Gem├Ą├č den Datenschutzvorschriften sind derartige ├ťbertragungen zul├Ąssig.
    3. 5.3 Zus├Ątzliche Wirtschaftsklauseln f├╝r die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche
      Bei den Paragrafen 5.4 (Kontaktaufnahme mit Google) bis 5.7 (Dritte als Verantwortliche) handelt es sich um zus├Ątzliche Wirtschaftsklauseln in Bezug auf die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche, die gem├Ą├č Klausel VII (├änderung dieser Klauseln) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche zul├Ąssig sind. Keine Bestimmung in den Paragrafen 5.4 (Kontaktaufnahme mit Google) bis 5.7 (Dritte als Verantwortliche) ├Ąndert oder ver├Ąndert irgendwelche Rechte oder Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche.
    4. 5.4 Kontaktaufnahme mit Google
      Der Kunde kann Google Ireland Limited und/oder Google LLC bez├╝glich der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche unter https://support.google.com/policies/troubleshooter/9009584 oder ├╝ber andere von Google daf├╝r gelegentlich bereitgestellte M├Âglichkeiten kontaktieren, um:

      1. (a) Klausel II (e) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche einzuhalten, wobei Google LLC dabei als Datenimporteur und der Kunde als Datenexporteur agiert, un
      2. (b) einen Audit gem├Ą├č Paragraf 5.6 (a) (Compliance├╝berpr├╝fungen, ÔÇĹaudits und ÔÇĹzertifizierungen) zu beantragen.
    5. 5.5 Beantwortung von Anfragen betroffener Personen
      Gem├Ą├č Klausel I (d) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche ist der Datenimporteur daf├╝r verantwortlich, Anfragen von betroffenen Personen zu beantworten, und befugt, die zugeh├Ârigen personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen zu verarbeiten.
    6. 5.6 Compliance├╝berpr├╝fungen, ÔÇĹaudits und ÔÇĹzertifizierungen
        • (a) Wenn die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche gem├Ą├č Paragraf 5 (Daten├╝bertragungen) Anwendung finden, erlaubt der Datenimporteur dem Datenexporteur, dem Vertreter einer unabh├Ąngigen Revisionsstelle oder einem durch den Datenexporteur benannten Auditor, eine ├ťberpr├╝fung, einen Audit und/oder eine Zertifizierung wie in Klausel II (g) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche (Audit) beschrieben unter Ber├╝cksichtigung von Paragraf 5.6 (Compliance├╝berpr├╝fungen, ÔÇĹaudits und ÔÇĹzertifizierungen) durchzuf├╝hren.
        • (b) Nachdem der Datenimporteur eine Auditanfrage erhalten hat, einigt er sich mit dem Datenexporteur vorab auf ein angemessenes Startdatum, den Umfang und die Dauer des Audits sowie die zu pr├╝fenden Mechanismen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit.
        • (c) Der Datenimporteur ist berechtigt, f├╝r Audits jeweils eine Geb├╝hr zur angemessenen Verg├╝tung der damit verbundenen Kosten zu verlangen. Vor dem Audit teilt der Datenimporteur dem Datenexporteur weitere Details zu den voraussichtlichen Kosten und deren Berechnungsgrundlage mit. Alle Kosten, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Audits durch den Vertreter einer unabh├Ąngigen Revisionsstelle oder den vom Datenexporteur benannten Auditor entstehen, sind vom Datenexporteur zu tragen
        • (d) Der Datenimporteur kann den vom Datenexporteur f├╝r die Durchf├╝hrung des Audits benannten Vertreter einer unabh├Ąngigen Revisionsstelle bzw. Auditor ablehnen, wenn dieser nach angemessener Einsch├Ątzung des Datenimporteurs nicht hinreichend qualifiziert oder unabh├Ąngig, ein Mitbewerber des Datenimporteurs oder aus anderen Gr├╝nden offenkundig ungeeignet ist. In diesem Fall ist der Datenexporteur verpflichtet, einen anderen Vertreter einer unabh├Ąngigen Revisionsstelle oder Auditor zu bestellen oder den Audit selbst durchzuf├╝hren.
        • (e) Der Datenimporteur ist nicht verpflichtet, dem Datenexporteur, dem Vertreter der unabh├Ąngigen Revisionsstelle oder dem Auditor die folgenden Punkte offenzulegen oder den Zugriff darauf zu gew├Ąhren:
          • (i) Daten von Kunden des Datenimporteurs oder eines seiner Zweigunternehmen,
          • (ii) interne Buchhaltungs- oder Finanzinformationen des Datenimporteurs oder eines seiner Zweigunternehmen,
          • (iii) Gesch├Ąftsgeheimnisse des Datenimporteurs oder eines seiner Zweigunternehmen,
          • (iv) Informationen, die nach angemessener Einsch├Ątzung des Datenimporteurs (A) die Sicherheit von Systemen oder Betriebsst├Ątten des Datenimporteurs oder eines seiner Zweigunternehmen beeintr├Ąchtigen oder (B) dazu f├╝hren k├Ânnten, dass der Datenimporteur oder eines seiner Zweigunternehmen seine Verpflichtungen gem├Ą├č den Datenschutzvorschriften verletzt oder gegen seine Sicherheits- und/oder Datenschutzverpflichtungen gegen├╝ber dem Datenexporteur oder Dritten verst├Â├čt, und
          • (v) Informationen, auf die der Datenexporteur, der Vertreter der unabh├Ąngigen Revisionsstelle oder der Auditor aus anderen Gr├╝nden als die Erf├╝llung der Verpflichtungen des Datenexporteurs gem├Ą├č den Datenschutzvorschriften nach Treu und Glauben zugreifen m├Âchte.
    7. 5.7 Dritte als Verantwortliche
      Sofern Google LLC gem├Ą├č Paragraf 5.2 (├ťbertragung personenbezogener Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich an Google) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche als Datenimporteur und der Kunde als Datenexporteur agieren, muss Google den Kunden laut Klausel II (i) dar├╝ber informieren, dass personenbezogene Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich an die Datenverantwortlichen von Drittanbietern ├╝bertragen werden k├Ânnen, die in den entsprechenden Hilfeartikeln der Messdienste genannt sind.
  6. Haftung

    1. 6.1 Haftungsobergrenze. Wenn Google:
      • (a) eine Vertragspartei der Vereinbarung ist und die Vereinbarung:
        • (i) den Gesetzen eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten unterliegt, dann gilt, ungeachtet einer etwaigen anderen Regelung in der Vereinbarung, f├╝r die Gesamthaftung der Parteien untereinander im Rahmen oder in Verbindung mit diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche der H├Âchstbetrag, auf den die Haftung der jeweiligen Partei gem├Ą├č der Vereinbarung begrenzt ist (zur Klarstellung: jeglicher Ausschluss von Anspr├╝chen zur Haftungsfreistellung auf Grundlage der Haftungsbeschr├Ąnkung der Vereinbarung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che zur Haftungsfreistellung gem├Ą├č der Vereinbarung in Zusammenhang mit den Datenschutzvorschriften), oder
        • (ii) den Gesetzen eines anderen Landes als dem eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten unterliegt, richtet sich die Haftung gem├Ą├č oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche nach den Haftungsbeschr├Ąnkungen und ÔÇĹausschl├╝ssen der Vereinbarung, oder
      • (b) keine Vertragspartei der Vereinbarung ist, haftet Google, soweit dies nach geltendem Recht zul├Ąssig ist, nicht f├╝r entgangene Einnahmen oder indirekte Sch├Ąden, spezielle Sch├Ąden, zugeh├Ârige Sch├Ąden, Folgesch├Ąden, exemplarische Sch├Ąden oder Schadenersatz, selbst wenn Google oder dessen Zweigunternehmen davon in Kenntnis gesetzt wurden oder wussten oder h├Ątten wissen sollen, dass solche Sch├Ąden keine Rechtsbehelfe rechtfertigen. Die Haftung von Google und dessen Zweigunternehmen gegen├╝ber dem Kunden oder einer anderen Partei f├╝r Verluste oder Sch├Ąden, die durch Forderungen, Sch├Ąden oder Handlungen entstehen, die sich aus diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ergeben oder Bezug dazu haben, ├╝bersteigt nicht 500 US-Dollar.
    2. 6.2 Haftung bei Anwendbarkeit der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche
      Wenn die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche gem├Ą├č Paragraf 5 (Daten├╝bertragungen) Anwendung finden, gilt:

      • (a) Ist Google eine Vertragspartei der Vereinbarung, unterliegt die Gesamthaftung von
        • (i) Google und Google LLC gegen├╝ber dem Kunden sowie
        • (ii) dem Kunden gegen├╝ber Google, Google LLC und Google Ireland Limited im Rahmen oder in Verbindung mit der Vereinbarung und den Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche Paragraf 6.1
        • (a) (Haftungsobergrenze). Klausel III (a) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche hat keinen Einfluss auf den vorstehenden Satz.
      • (b) Ist Google keine Vertragspartei der Vereinbarung, unterliegt die Gesamthaftung von
        • (i) Google und Google LLC gegen├╝ber dem Kunden sowie
        • (ii) dem Kunden gegen├╝ber Google, Google LLC und Google Ireland Limited im Rahmen oder in Verbindung mit den Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche und den Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche Paragraf 6.1 (b) (Haftungsobergrenze). Klausel III (a) der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche hat keinen Einfluss auf den vorstehenden Satz.
  7. Beg├╝nstigte Dritte Ist Google LLC keine Vertragspartei der Vereinbarung, aber eine Vertragspartei der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche, gilt Google LLC im Rahmen der Paragrafen 4.4 (Endverantwortliche), 5.2 (├ťbertragung personenbezogener Daten eines Verantwortlichen aus dem Vereinigten K├Ânigreich an Google) bis 5.7 (Dritte als Verantwortliche) und 6.2 (Haftung, wenn die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche gelten) als beg├╝nstigter Dritter. Sollte Paragraf 7 einer anderen Klausel in der Vereinbarung widersprechen oder damit in Konflikt stehen, findet Paragraf 7 Anwendung.
  8. Priorit├Ąt
    1. 8.1 Geltung dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche – Wenn Google eine Vertragspartei der Vereinbarung ist, gilt im Falle von Konflikten oder Widerspr├╝chen zwischen den Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche, den Zusatzbedingungen f├╝r au├čereurop├Ąische Datenschutzvorschriften und den ├╝brigen Bestimmungen dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche und/oder den ├╝brigen Bestimmungen der Vereinbarung gem├Ą├č Paragraf 4.2 (Beschr├Ąnkungen der Verarbeitung) und
    2. 8.2 (Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter) folgende Rangfolge f├╝r die Anwendbarkeit:
      • (a) Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche,
      • (b) Zusatzbedingungen f├╝r au├čereurop├Ąische Datenschutzvorschriften,
      • (c) ├╝brige Bestimmungen dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche und
      • (d) ├╝brige Bestimmungen der Vereinbarung. Mit Ausnahme von ├änderungen an diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche bleibt die Vereinbarung zwischen Google und dem Kunden bindend.
    3. 8.3 Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter. Diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ersetzen die Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter nicht und haben auch keine Auswirkungen darauf. Zur Klarstellung: Wenn der Kunde eine Vertragspartei der Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter in Verbindung mit den Messdiensten ist, gelten die Bedingungen f├╝r Auftragsverarbeiter weiterhin f├╝r diese Dienste, unbeschadet dessen, dass die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche f├╝r personenbezogene Daten eines Verantwortlichen gelten, die gem├Ą├č der Datenfreigabeeinstellung verarbeitet werden.
  9. Änderungen an diesen Bedingungen für Datenverantwortliche
    1. 9.1 Änderungen an den Bedingungen für Datenverantwortliche
      Google kann diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ├Ąndern, wenn eine solche ├änderung

      • (a) erforderlich ist, um anwendbarem Recht, anwendbaren Vorschriften, einer Gerichtsentscheidung oder einer Vorgabe einer staatlichen Regulierungs- oder Aufsichtsbeh├Ârde zu entsprechen, oder
      • (b)
        • (i) nicht die Definition der Parteien als unabh├Ąngige Verantwortliche von personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen gem├Ą├č Datenschutzvorschriften ├Ąndert,
        • (ii) nicht den Umfang der Rechte einer Partei hinsichtlich der Nutzung oder sonstigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen durch eine Partei erweitert oder Beschr├Ąnkungen aufhebt oder (iii) nach billigem Ermessen von Google auch sonst keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Kunden hat.
    2. 9.2 Benachrichtigung über Änderungen
      Wenn Google beabsichtigt, diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gem├Ą├č Paragraf 9.1 (a) zu ├Ąndern, und dies nach billigem Ermessen von Google wesentliche Nachteile f├╝r den Kunden hat, unternimmt Google wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der ├änderung zu informieren (oder innerhalb einer k├╝rzeren Frist, falls dies nach anwendbarem Recht, anwendbaren Vorschriften, aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder Vorgabe einer staatlichen Regulierungs- oder Aufsichtsbeh├Ârde erforderlich ist). Wenn der Kunde mit einer solchen ├änderung nicht einverstanden ist, kann er die Datenfreigabeeinstellung deaktivieren.
  10. Zus├Ątzliche Bestimmungen
    1. 10.1 Der vorliegende Paragraf 10 (Zus├Ątzliche Bestimmungen) ist nur wirksam, wenn Google keine Vertragspartei der Vereinbarung ist.
    2. 10.2
      Alle Vertragsparteien erf├╝llen ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt.
    3. 10.3
      Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Aus├╝bung von Rechten oder zur Erf├╝llung der Verpflichtungen aus diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche oder wenn dies aufgrund von Gesetzen, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Verf├╝gung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hier├╝ber so fr├╝h wie m├Âglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis.
    4. 10.4
      Soweit gesetzlich zul├Ąssig und sofern in diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche nicht ausdr├╝cklich anders angegeben, ├╝bernimmt Google keine sonstige Gew├Ąhrleistung, weder ausdr├╝cklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig. Dies gilt ohne Begrenzung f├╝r Gew├Ąhrleistungen hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit, Eignung f├╝r einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter.
    5. 10.5
      Keine Partei ist haftbar f├╝r die Nichterf├╝llung oder f├╝r Verz├Âgerungen bei der Erf├╝llung einer Verpflichtung, wenn diese Nichterf├╝llung oder Verz├Âgerung durch Umst├Ąnde verursacht wird, die au├čerhalb ihrer Kontrolle liegen.
    6. 10.6
      Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen davon unber├╝hrt.
    7. 10.7
        • (a) Mit Ausnahme des unten in Absatz (b) Genannten unterliegen die Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien und sind in ├ťbereinstimmung damit auszulegen; kollisionsrechtliche Prinzipien finden keine Anwendung. Sollten ausl├Ąndische Gesetze, Verordnungen und Vorgaben nicht mit denen des US-Bundesstaats Kalifornien vereinbar sein, gelten die kalifornischen Gesetze, Verordnungen und Vorgaben. Die Vertragsparteien erkennen die ausschlie├čliche und pers├Ânliche Zust├Ąndigkeit der Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien (Vereinigte Staaten), an. F├╝r die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gelten nicht die Bestimmungen des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (CISG) sowie des Uniform Computer Information Transactions Act.
        • (b) Wenn der Kunde die Vereinbarung mit einem Drittanbieter-Reseller eingegangen und dieser Drittanbieter-Reseller in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika ans├Ąssig ist, unterliegen die Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche dem englischen Recht. Alle Vertragsparteien unterwerfen sich im Falle von vertraglichen und au├červertraglichen Anfechtungen, die sich aufgrund von oder in Verbindung mit den Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ergeben, der ausschlie├člichen Rechtsprechung der englischen Gerichte.
        • (c) Falls die Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche Anwendung finden und sich das somit geltende Recht von dem oben in Absatz (a) und (b) genannten unterscheidet, gilt hinsichtlich der Mustervertragsklauseln f├╝r Verantwortliche ausschlie├člich das darin genannte geltende Recht.
        • (d) F├╝r die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gelten nicht die Bestimmungen des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (CISG) sowie des Uniform Computer Information Transactions Act.
    8. 10.8
      Alle K├╝ndigungen oder Meldungen von Verletzungen der Vereinbarung m├╝ssen auf Englisch und schriftlich an die Rechtsabteilung der anderen Partei gerichtet werden. Die Adresse f├╝r Mitteilungen an die Rechtsabteilung von Google lautet legal-notices@google.com. Mitteilungen gelten als eingegangen, sofern bzw. sobald sie mit einer schriftlichen oder automatischen Eingangsbest├Ątigung oder mit einem elektronischen Protokoll best├Ątigt werden (je nach zutreffendem Fall).
    9. 10.9
      Keine Partei wird so behandelt, als habe sie auf irgendwelche Rechte verzichtet, wenn sie ein Recht im Rahmen dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche nicht oder verz├Âgert aus├╝bt. Keine Partei kann einen Teil dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei ├╝bertragen, au├čer an ein Zweigunternehmen, wobei: (a) der Rechtsnachfolger diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche schriftlich zugestimmt haben muss, (b) die ├╝bertragende Partei f├╝r die Einhaltung der Verpflichtungen gem├Ą├č diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche haftbar bleibt, wenn der ├ťbertragungsempf├Ąnger sie nicht erf├╝llt, (c) die ├╝bertragende Partei (sofern es sich um einen Kunden handelt) dem ├ťbertragungsempf├Ąnger ein oder mehrere Konten f├╝r die Messdienste ├╝berlassen haben muss und (d) die ├╝bertragende Partei die andere Partei von der ├ťbertragung in Kenntnis gesetzt haben muss. Jeder andere Versuch einer ├ťbertragung ist ung├╝ltig.
    10. 10.10
      Die Parteien sind selbst├Ąndige Unternehmer. Durch diese Vereinbarung entsteht kein Agenturverh├Ąltnis, keine Partnerschaft und kein Joint Venture zwischen den Parteien. Diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gew├Ąhren Dritten keine Vorteile, es sei denn, dies wird ausdr├╝cklich erw├Ąhnt.
    11. 10.11
      Soweit dies nach geltendem Recht zul├Ąssig ist, enthalten diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche s├Ąmtliche Bestimmungen, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben. In Verbindung mit diesen Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche berufen sich die Vertragsparteien auf keinerlei Aussagen, Zusicherungen oder Gew├Ąhrleistungen (unabh├Ąngig davon, ob diese fahrl├Ąssiger oder argloser Natur sind), die nicht ausdr├╝cklich in diesen Bedingungen aufgef├╝hrt sind.

Anhang 1: Zusatzbedingungen f├╝r au├čereurop├Ąische Datenschutzvorschriften

Die folgenden Zusatzbedingungen f├╝r au├čereurop├Ąische Datenschutzvorschriften erg├Ąnzen die vorliegenden Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche:

  • Erg├Ąnzung f├╝r LGPD-Verantwortliche zu den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen f├╝r Google Werbeprodukte („Erg├Ąnzung f├╝r LGPD-Verantwortliche“)
    Im Rahmen dieser Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche gilt Folgendes:

    • (a) Verweise in der Erg├Ąnzung f├╝r LGPD-Verantwortliche auf die Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen f├╝r Google Werbeprodukte gelten als Verweise auf die vorliegenden Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen f├╝r Messdienste von Google. Wenn der Kunde eine Vereinbarung mit einem Drittanbieter-Reseller zur Bereitstellung der Messdienste eingegangen ist, erg├Ąnzt die Erg├Ąnzung f├╝r LGPD-Verantwortliche ungeachtet etwaiger anderslautender Bestimmungen der Erg├Ąnzung f├╝r LGPD-Verantwortliche diese Bedingungen f├╝r Datenverantwortliche. Zusammen bilden sie eine separate Vereinbarung zwischen Google und dem Kunden. Das hat keinen Einfluss auf eine Vereinbarung zwischen
      • (i) Google und dem Drittanbieter-Reseller oder
      • (ii) dem Drittanbieter-Reseller und dem Kunden.

 

Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen f├╝r Messdienste von Google ÔÇô Version 1.4

16. August 2020